Schlagwort: erfinderische Leistung
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Patentrecht: Nespresso-Kapsel nicht geschützt
Der Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch 2 Urteile gegen nicht lizenzierte Hersteller.