Schlagwort: Eigentum

  • Fotos durch Google Street View sind rechtens

    Das Kammergericht Berlin (10 W 127/10 ) urteilte, dass Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden sind, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen.

  • Nicht jeder Eingriff in das Eigentum des Arbeitgebers rechtfertigt eine Kündigung

    Die spektakulären arbeitsgerichtlichen Entscheidungen über einen unterschlagenen Kassenbon oder Mitnahme von Bagatellen sind noch in aller Ohren. Nun hat das LAG Kiel mit Urteil vom 13.1.2010 – 3 Sa 324/09 eine Kündigung wegen eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes – Werkbankteil – für unwirksam angesehen.