Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht
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Presse – Auskunftsanspruch aus Grundgesetz ableitbar
Der Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden kann mangels bundesgesetzlicher Regelung unmittelbar auf Grundrecht der Pressefreiheit gestützt werden.
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PC Besitzer müssen an GEZ zahlen
Die Rundfunkgebühr für Computer bleibt. Also muß derjenige, der mit seinem PC fernsieht oder Radio hört, zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.10.2010 die Klagen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro abgewiesen. Sie hatten argumentiert, dass sie ihre Computer gar nicht zum Fernsehen oder Radio hören nutzen. Die…