Schlagwort: BGH
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verletztes Pferd ist nicht immer ein „Unfallpferd“
Wurde ein Pferd verletzt und ist seine Verletzung ausgeheilt, so muß das Pferd nicht dauerhaft auch ein „Unfallpferd“ bleiben.
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Verjährung von Mängeln an einer Photovoltaikanlage
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage,
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Überbau ist nicht immer ein Überbau
Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück in der Innenstadt von Rostock-Warnemünde.
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Rücktritt erfordert keine langfristige Frist zur Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat über die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB entschieden.
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Kein Rückzahlungsanspruch des Werklohns bei Schwarzarbeit
Der BGH hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch