Schlagwort: Berweismittel von Privaten
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Beweisverwertung der Lichtensteiner Steuer CD
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit dem Beschluss entschieden, dass Information, die über die „Liechtensteiner Steuer-CD“ erlangt worden sind, zur Begründung von Eingriffen in Art. 13 GG herangezogen werden dürfen: