Schlagwort: Beendigung
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Abfindung bei Beendigung einer Sozietät
Der BGH ( Urteil vom 17.5.2011 – II ZR 285/09 ) entschied, dass im Falle dass der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande ist, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen
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Beendigung einer betrieblichen Übung
Die einseitige Änderung der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken.
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Beamtenstatusgesetz
Zum 1.4.2009 ist das neue Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten! Beamte und Beamtinnen (Beamte/-innen) haben sich nun ihrem Beruf nicht mehr mir mit „voller Hingabe“ sondern mit „vollem persönlichem Einsatz“ zu widmen.