Schlagwort: bauliche Maßnahme
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Nichtraucherschutz: Pächter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.