Schlagwort: Arbeitsrecht
-
Anwaltsregreß und Verjährung
Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt bereits verjährt ist.
-
Kündigung eines unkündbaren Betriebratsmitglied
Gibt ein Betriebsratsmitglied an, zwölf Stunden auf einer Dienstreise gewesen zu sein, stellt sich jedoch heraus, dass es nur sechs Stunden waren (hier wurde dem Arbeitgeber bekannt, dass die Arbeitnehmervertreterin wegen Zugausfällen gar nicht am Zielort angekommen und wieder zurückgefahren war), so darf ihr fristlos gekündigt werden.
-
Kündigung aus Glaubensgründen
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
-
Gleichbehandlungsgrundsatz erfasst alle Betriebe eines Unternehmens
Das Bundesarbeitsgericht ( Urteil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08 ) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage verbietet.