Schlagwort: Arbeitnehmer
-
Nicht jeder Eingriff in das Eigentum des Arbeitgebers rechtfertigt eine Kündigung
Die spektakulären arbeitsgerichtlichen Entscheidungen über einen unterschlagenen Kassenbon oder Mitnahme von Bagatellen sind noch in aller Ohren. Nun hat das LAG Kiel mit Urteil vom 13.1.2010 – 3 Sa 324/09 eine Kündigung wegen eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes – Werkbankteil – für unwirksam angesehen.
-
Neues Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.
-
Dienstkleidung
Dem Einen sein Leid, dem Anderen sein Vorteil. Dienstkleidung ist manchmal aufgrund von Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften unerläßlich, manchmal wird die Dienstkleidung seitens des Arbeitsgebers aus anderen Gründen für erforderlich angesehen. Ist der Mitarbeiter verpflichtet sind an den Kosten der Dienstkleidung zu beteiligen?
-
Alleingesellschafter ist kein Arbeitnehmer
Vor dem Arbeitsgericht klagte eine Alleingesellschafterin ihren Lohn als Arbeitnehmerin ein. Dies stellte fest, dass sie keine Arbeitnehmerin sei. Sie sei auch auch nicht zum Zeitpunkt der Insolvenz geworden.
-
Arbeitnehmer – Fortbildungskosten – Rückzahlungsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht entschied durch Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach,