Schlagwort: Arbeitnehmer
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Sozialversicherungspflicht für geschäftsführender Gesellschafter
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig,
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Arbeitnehmer mit HIV kann gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
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EGMR stärkt die Meinungsfreiheit
Der EGMR hat mit dem Urteil EGMR HRRS 2011 Nr. 1081 (Heinisch v. Deutschland) die rechtliche Stellung des „Whistleblowers“ über die Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK erheblich gestärkt:
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Wiederholte Befristung ist rechtens
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer künftig auch dann auf zwei Jahre befristet eingestellt werden, wenn sie zuvor schon einmal beim Arbeitgeber angestellt waren.
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Arbeitszeugnis darf nicht schlechter sein als ein Zwischenzeugnis
Es kommt vor, dass ein Miarbeiter ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber wünscht. Erstellt der Arbeitgeber ein solches – wohlwollendes – Zwischenzeugnis, damit damit dieser sich zum Beispiel damit bewerben kann, so darf ein zeitnah erstelltes endgültige Zeugnis keine andere Beurteilung enthalten.