Schlagwort: Arbeitgeber

  • Arbeitgeber darf nicht nach Ermittlungsverfahren fragen

    Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

  • EGMR stärkt die Meinungsfreiheit

    Der EGMR hat mit dem Urteil EGMR HRRS 2011 Nr. 1081 (Heinisch v. Deutschland) die rechtliche Stellung des „Whistleblowers“ über die Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK erheblich gestärkt:

  • Arbeitszeugnis darf nicht schlechter sein als ein Zwischenzeugnis

    Es kommt vor, dass ein Miarbeiter ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber wünscht. Erstellt der Arbeitgeber ein solches – wohlwollendes – Zwischenzeugnis, damit damit dieser sich zum Beispiel damit bewerben kann, so darf ein zeitnah erstelltes endgültige Zeugnis keine andere Beurteilung enthalten.

  • Verbot von Handy am Arbeitsplatz rechtens

    Auch wenn ein Arbeitgeber es jahrelang geduldet hat, dass seine Beschäftigten am Arbeitsplatz mit ihren privaten Handys telefoniert oder Kurznachrichten gesendet und empfangen haben, so kann er per Dienstanweisung verlangen, dass die Mobiltelefone vom Schreibtisch verschwinden.