Schlagwort: Anforderung

  • Double-Opt-In-Verfahren allein genügt nicht für Werbeanrufe

    Der Bundesgerichtshof hatte am 10.2.2011 über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

  • Rücknahme eines Einspruchs

    Zu den Anforderungen an die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid. Nimmt ein Steuerpflichtiger den Einspruch gegen einen Steuerbescheid später zurück, etwa weil er die Erfolgsaussicht als nicht gegeben ansieht, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. An…