Schlagwort: Abmahnung
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Abmahnung von DSGVO Verstöße nur möglich bei Regelung des Marktverhaltens
Das OLG Hamburg hatte sich mit der umstrittenen Frage der Abmahnungbrkeit grundsätzlich bejaht. Aber
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Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftsgebahren
Am 13.3.2013 verabschiedete die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftsgebahren.
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Konktreter Nachweis des Schadensumfang bei Urheberrechtsverletzung
Die Abmahner verlangten die Erstattung von Abmahnkosten. Anfangs 2.380,80 EUR, dann 1.610,00 EUR, berechtigt sei aber nur die Erstattung eines Betrags von nicht mehr als 995,00 EUR.
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Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz
Wer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen ( Kaffee- oder Raucherpausen ) verläßt verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden.
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Kündigung eines unkündbaren Betriebratsmitglied
Gibt ein Betriebsratsmitglied an, zwölf Stunden auf einer Dienstreise gewesen zu sein, stellt sich jedoch heraus, dass es nur sechs Stunden waren (hier wurde dem Arbeitgeber bekannt, dass die Arbeitnehmervertreterin wegen Zugausfällen gar nicht am Zielort angekommen und wieder zurückgefahren war), so darf ihr fristlos gekündigt werden.