Kategorie: Rechtsberatung

  • Kosten eines Rechtsstreits sind als aussergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

    Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 10.1.2014 veröffentlichten Urteil (vom 27. November 2013, 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind,

  • BGH – Urteil vom 5.3.2009 – IX ZR 85/07

    BGH, Urteil vom 5.3.2009 – IX ZR 85/07 LEITSATZ a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist.

  • Nicht befördert? Schadenersatz!

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 517/08 – hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen.

  • EU: Auslandseinkäufe sollen durch einheitliche Käuferrechte gefördert werden

    Die Europäische Kommission ( PM vom 08.10.2008 ) will Verbraucher mit einer Stärkung der EU-weiten Käuferrechte dazu bringen, auch im EU-Ausland einzukaufen, zum Beispiel via Internet. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die vier bestehende Rechtsvorschriften ersetzen